Am 09.03.23 wurden mehrere Petitionen von Gewaltopfern, sowie der aus den Petitionen resultierende Antrag („Wirksamkeit für das Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhöhen: Betroffenen endlich gerecht werden“) der Oppositionsparteien FDP, Grünen und SPD im Sozialausschuss behandelt. Es waren hierzu drei Journalisten (Weißer Ring, Spiegel & BR) anwesend, um die Antragsbesprechung mitzuverfolgen, sowie Interviews diesbezüglich zu führen. 

Als der Antrag allerdings von der Abgeordneten Julika Sandt inhaltlich vorgestellt wurde, unterhielt sich die CSU währenddessen, was vonseiten der Gewaltopfer als pietätlos empfunden worden ist. Folgend lehnten diesen, die Regierungskoalition CSU/ FW, sowie die Afd ab, wobei lediglich die negierende Stellungnahme des Sozialministeriums verlesen wurde, ohne  auf die zahlreichen Argumente der Opposition (Grüne, FDP, SPD)  (wie Verweis auf die Statistik, Recherchen des Weißen Rings, Erwähnung weiterer Fallbeispiele, etc.) einzugehen.

Unter anderem waren diese insbesondere: 

• die Erwähnung der quantitativ erfassten Daten zu Bayern, bezogen auf die zuletzt veröffentlichte Statistik zum OEG des Jahres 2021: laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ereigneten sich 2021, 16 882 Gewaltdelikte in BY (ausschließliches Hellfeld), lediglich 1 128 Anträge wurden jedoch nach dem OEG gestellt, was 6,68% der Gewalttaten entspräche. 436 Fälle wurden anerkannt (= 38,65% der Anträge und 2,58% aller erfassten Gewalttaten), 46,63% resultierten in einer Ablehnung, wobei die Anzahl der Ablehnung von 2010-2019 stark zugenommen hat, zusätzlich ziehen einige der Opfer ihre Anträge wieder zurück- Statistiken existieren hierzu nicht. Auf die Nachfrage von Fr. Sandt, ob es der Anspruch Bayerns sei, unter 2,58% (wg. Dunkelfeld) der Gewaltopfer zu entschädigen, wich die CSU aus.  
• auch fand über die Erfahrungsberichte der weiteren Petitionen hinaus, ein veröffentlichter beispielhafter Fall Erwähnung (Matthias Corssen)  -> auf der Website unter: Presseartikel- Fernsehbeiträge verlinkt. Er ist überlebendes Opfer des „Todespflegers“ Niels Högel, dessen Tat an ihm aus Gründen der Verjährung nicht verurteilt wurde (Hintergrund: die Anklage wegen versuchten Mordes wurde in ein Körperverletzungsdelikt abgeändert, da eine anschließende Intubation durch den Täter erfolgte-> geringere Verjährungsfrist). Des Weiteren fand jedoch ein zusätzlicher Kampf im Opferentschädigungsverfahren statt, welcher über Jahre andauerte und als diskriminierend erlebt wurde. (Anmerkung: insbesondere durch die zunächst aufgetretene Überforderung, den vorhandenen Zweifeln gegenüber seinen Schädigungsfolgen, der Aufforderung, bereits eingereichte Unterlagen nochmals ausfüllen zu lassen und vorzulegen, des übermittelten Gefühls, als ob er der Täter sei durch die Art der Verfahrensführung und Kommunikation der Behörde, die jahrelange Wartezeit, mehrmaligen neuen Aufforderungen, u.v.m. Zuletzt wurde Matthias C. zwar rückwirkend für einen befristeten Zeitraum anerkannt, allerdings nicht in einem zufriedenstellendem, angemessenem Rahmen, wobei er keinen Widerspruch mehr einlegte, in der Hoffnung abschließen zu können und nicht weiteren Briefen, Wartezeiten, Forderungen, etc. ausgesetzt zu sein. Für ihn war insbesondere die Anerkennung als Opfer der ihm zugeführten Gewalttat und des Leids entscheidend). Die Anerkennung ist vor allem bedeutsam, wenn zuvor das Strafverfahren scheiterte (z.B. wegen Verjährung der Tat/ Taten, Tod des Täters, keine Ermittlung des Täters, Aussage gegen Aussage-Konstellation, u.v.m. ), was dazu führt, dass in Fällen der Ablehnung, diesmal im späteren Opferentschädigungsverfahren, diese als erneute Demütigung und Ungerechtigkeit erlebt wird. Der Wert der Anerkennung, sowie das aufgeführte Beispiel wurden innerhalb der Ausschusssitzung von der Abgeordneten Kerstin Celina erwähnt. Matthias Corssens Fall ist beispielhaft für das erlebte Martyrium vieler Gewaltopfer im Opferentschädigungsverfahren, insofern diese überhaupt im Wissen des Vorhandenseins des Gesetzes stehen und einen Antrag stellen. 
• ebenfalls wurde ein Beispiel aus dem persönlichen Umfeld einer Abgeordneten anonym genannt. Die betroffene Person war Opfer einer Gewalttat mit resultierender beeinträchtigender Sehverminderung. Im Opferentschädigungsverfahren wurde die Kausalität dessen allerdings infrage gestellt und versucht, diese auf die vorherige Vergangenheit (vor der Tat) zurückzuführen, obwohl dies offensichtlich nicht der Fall gewesen sei. (Anmerkung: eine Anerkennung nach dem Opferentschädigungsgesetz findet nur statt, wenn 1. eine vorsätzlich rechtswidrige Gewalttat stattgefunden hat, 2. gesundheitliche Schäden vorhanden sind und 3. diese Schäden auf die Gewalttat zurückgeführt werden/ diese Kausalkette bleibt im SGB XIV weiterhin bestehen. Wenn einer dieser Bereiche negiert wird, wie in diesem Falle, erfolgt die Ablehnung, da kein Anspruch nach dem OEG vorliegt). Eine unabhängige Evaluation erfolgt bislang nicht. 
• ebenso fand der OEG-Report (die Recherchen des Weißen Rings) Erwähnung, in welchem die Missstände der Opferentschädigungsverfahren veröffentlicht wurden und dieser bereits letzten Jahres jedem Abgeordneten zugestellt worden ist. Im Rahmen der Petitionen diente dieser der zusätzlichen Argumentationsgrundlage und Quellenbezugnahme. 

• hinsichtlich der Ablehnung eines mittlerweile suizidierten Gewaltopfers, dessen Mutter stellvertretend die Petition einreichte, wurde zudem Bezug auf vorbestehende psychische Erkrankungen genommen, da in diesem Falle eine Ablehnung der Opferentschädigung erfolgte, allerdings Personen mit psychischen Erkrankungen 2-3x so häufig Opfer von Verbrechen werden. Für die zusätzlich resultierenden Schäden aus der Gewalttat, eine vorherige andere psychische Erkrankung verantwortlich zu machen, stellt demnach eine Ungerechtigkeit dar und müsse berücksichtigt werden. 

Mehrmals ist §1 OEG von CSU & AFD zitiert worden, mit dem Hinweis, dass jedes Gewaltopfer, welches gesundheitliche Schäden aufgrund einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat davonträgt, eine Entschädigung erhält, ungeachtet dessen, dass dieses Gesetz nachweislich in der Praxis versagt. Ebenso wurde das Staatsministerium online zugeschaltet, welches behauptete, dass Gewaltopfer keine Beschwerdestelle aufgrund der Retraumatisierungsgefahr wollten, obgleich der  Anwesenheit von Gewaltopfern im Saale, welche eben dies forderten. Nach Ansicht der CSU bestehe ein umfassendes Hilfs- und Unterstützungsnetzwerk für Gewaltopfer & die Afd äußerte, dass sich bei einer Monitoringstelle lediglich solche Fälle melden würden, welche rechtlich keinen Anspruch auf Opferentschädigung hätten und dennoch auf diesem Wege anerkannt werden möchten. Offensichtlich war leider, dass sich die Regierungsfraktion weder mit dem Inhalt der Petitionen, noch den Fakten, sowie der Problematik dieser Verfahren in der Praxis, auseinandersetzten. Ebenso verdeutlichte dies die Aussage der Afd, zumal die geforderte Monitoringstelle nicht ausschließlich die Partizipation von Gewaltopfern umfassen solle, sondern auch diejenige von u.a. behandelnden Ärzten, Therapeuten, vertretenden Anwälten etc., wenn Missstände in der Praxis erlebt werden, um eine umfangreiche Evaluation und entsprechendes Handeln ermöglichen zu können. Somit wurden der Antrag, sowie die weiteren Petitionen abgelehnt. 

Der Antrag wird jedoch noch im Plenum der Staatsregierung besprochen werden. Zu hoffen ist demnach, dass die Regierungsfraktion (CSU/FW) ihre bisherige Einstellung und ihr Handeln überdenkt und Bereitschlaft gegenüber der Auseinandersetzung mit dieser Problematik, über das ausschließliche Ablesen der Stellungnahme des Sozialministeriums hinaus, zeigt. 

Pressemitteilung: https://www.fdpltby.de/pressemitteilung/sandt-gewaltbetroffene-schnell-versorgen-und-entschaedigen

Antrag: Drucksache 18/26435 (landtag.de)

Am 13.10.22 fand die 1. Petitionsbesprechung im Bayerischen Landtag statt, mit dem Resultat meine eingereichte Petition als Material an die Staatsregierung zu überweisen (siehe unten)