Presseartikel
Folgend sind zahlreiche Zeitungsartikel, Recherchen und Fernsehbeiträge veröffentlicht, welche sich mit den Missständen innerhalb der Opferentschädigungsverfahren anhand von Falldarstellungen, als auch allgemeinen Kritiken befassen. All diese wurden in den jeweiligen Überschriften verlinkt, sodass eine weitere Recherche ermöglicht wird, ohne jedoch eine Garantie hinsichtlich der Gültigkeit gewährleisten zu können, da dies den jeweiligen Presseagenturen obliegt.
Tatort Amtsstube?
#OEGreport: Wie der Staat Gewaltopfer im Stich lässt
Fachleute loben das Opferentschädigungsgesetz als "hervorragend". Dabei kommt die Hilfe bei vielen Betroffenen gar nicht an. Schlimmer noch: Das demütigende Antragsverfahren empfinden Opfer als "Katastrophe", "Trauerspiel" oder sogar als "zweiten Missbrauch". Was läuft da falsch? Eine Spurensuche, die an die deutsche Nordseeküste und an die Grenze nach Österreich führt, in den Harz, nach Unterfranken- und immer wieder in deutsche Amtsstuben
Weißer Ring/ 2022
Keine Entschädigung für sexuell missbrauchtes Kind aus Osnabrücker Land-wegen Behinderung?
Hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) einem sexuell missbrauchten Mädchen eine Opferentschädigung abgesprochen, weil es geistig behindert ist? Ein Fall aus dem Landkreis Osnabrück stellt ethische Fragen.
Osnabrücker Zeitung/ 10.10.2023
Ungleiche Chancen auf Entschädigung- Wie der Staat mit Gewaltopfern umgeht
Gewaltopfer haben deutschlandweit unterschiedlich gute Chancen auf Anerkennung ihrer Entschädigungsanträge. Laut einer BR-Umfrage fehlen in Ämtern einheitliche Entscheidungskriterien und Standards im Umgang mit traumatisierten Menschen.
Tagesschau/ 27.09.2023
Hilfe nach Gewaltverbrechen: Warum Betroffene wie Monica Gomes oft hart um eine Entschädigung kämpfen müssen
Wer unter den Folgen einer Gewalttat leidet, hat Anspruch auf staatliche Unterstützung. Doch das Antragsverfahren ist für viele Opfer eine Tortur. Zwei Frauen berichten.
Mainpost/ 15.10.2023
Opfer häuslicher Gewalt müssen oft lange für Entschädigung kämpfen
Für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, ist es immer noch ein langer, steiniger Weg, bis sie Hilfe und Entschädigung bekommen. Besserung ist nach Einschätzung des Sozialverbandes VdK nicht in Sicht.
Auch in anderen Bereichen brauchen Betroffene oft einen sehr langen Atem, bis sie ihr Recht bekommen.
SR/2023
Er wollte eine 83-Jährige totschlagen. Trotzdem ist er ein freier Mann
Ein Mann wollte Doris B. töten. Doch das Gericht sperrte ihn nicht ein. Die Rentnerin leidet noch heute- und erhielt nie Hilfe vom Staat.
Berliner Zeitung/ 2021
Das sagen Betroffene zum OEG-Verfahren- "Es interessiert die Behörden nicht, wie man da durchkommt, psychisch, wirtschaftlich"
Wer Opfer einer Gewalttat wird, kann Hilfe vom Staat beantragen. Für Betroffene bringt das Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz allerdings viele Probleme mit sich- zum Beispiel für Flora-Nike Göthin.
Weißer Ring/ 2022
Gedenken an Oktoberfest-Attentat "Statt genau hinzuschauen, wurde sich oftmals abgewandt"
Beim Anschlag von 1980 starben zwölf unbeteiligte Menschen, darunter auch die zwei Geschwister von Robert Höckmayr. Er selbst wurde wie Hunderte weitere Opfer schwer verletzt. Seither kämpft er- mit den Folgen der Tat und mit Behörden.
Süddeutsche Zeitung/ 26.09.2023
Kriminalität in Bayern-Falsch verteilte Beweislast
Oberfränkischer Hilfsverein übt deutliche Kritik am Opferentschädigungsgesetz, das die Betroffenen oft ein zweites Mal stark belaste.
Süddeutsche Zeitung/ 20.07.2022
Missbrauch in der Familie- Wenn sexuelle Übergriffe die Behörde kalt lassen
Weil ein Bruder sie vergewaltigt habe, beantragt eine Frau Opferentschädigung. Das Versorgungsamt lehnt ab: Gewalt habe der Täter nicht ausgeübt- und sie sei damals ja schon 16 Jahre alt gewesen.
Süddeutsche Zeitung/ 29.05.2022
Soziales Entschädigungsrecht bei partnerschaftlicher Gewalt
Überlebenden häuslicher Gewalt- meist Frauen-werden Entschädigungsleistungen verwehrt. Wir unterstützen eine Klägerin gegen die diskriminierende Praxis- mit Erfolg.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
"Staat hat Versprechen nicht eingehalten"/ Breitscheidplatz
Bundespräsident Steinmeier belässt es zum Gedenken an den Anschlag in Berlin 2016 nicht beim Blick zurück. Vielmehr ermahnt er Politik und Behörden, Fehler und Versäumnisse so weit wie möglich auszubügeln.
Die Opfer-Organisation Weißer Ring erinnerte daran, dass die Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen sei. "Es laufen immer noch mühsame Prozesse, vor allem im Bereich der Opferentschädigung, es gibt etliche Erwerbsunfähigkeiten von Betroffenen", sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der "Heilbronner Stimme". Teils kämen noch neue Fälle hinzu, weil Menschen nur scheinbar gut zurecht gekommen seien. "Sie haben das Trauma zunächst gar nicht erkannt", sagte Biwer. Die Behörden hätten im Umgang mit den Opfern Fehler gemacht, etwa bei der Zusendung blutgetränkter Gegenstände, aber auch bei Entschädigungsanträgen. "Da war kein opfersensibler Umgang zu erkennen, es gab keine Transparenz", sagte sie.
DW
Kriminalitätsopfer- "Ich habe jede Lebenslust verloren"
Opfer von Gewalttat müssen sich nicht nur von den körperlichen Schmerzen erholen. Oft leiden sie lange nach dem Angriff weiter und verlieren sogar ihre Arbeit. Zwar bekommen die Menschen nach dem Opferentschädigungsgesetz Unterstützung, doch ihr Leben ist ein anderes.
Süddeutsche Zeitung
"Uns geht es nicht gut"- Schwächeanfälle und Panikattacken- wie die Töchter eines Ottweiler Mordopfer um Hilfe kämpfen
Saarbrücken- Vor einem Jahr erschießt ein Mann eine 78-jährige Frau in Ottweiler. Ihre Töchter leiden bis heute unter der Tat, dem unfassbaren Verlust der Mutter. Doch um das Trauma wirklich aufarbeiten zu können, müssen sie kämpfen.
Saarbrücker Zeitung
Krankenschwester kämpft um Opferrente
Spenge- Mehr als zehn Jahre lang, sagt Janet R. (41) aus Spenge, sei sie von ihrem Stiefvater missbraucht worden. "Das hat mein Leben aus der Bahn geworfen. Das und der lange Kampf, als Verbrechensopfer anerkannt zu werden."
Westfalen-Blatt
Weißer Ring: "Tiefpunkt" bei Entschädigung von Gewaltopfern
Die zuständigen Ämter in Rheinland-Pfalz haben laut einer Erhebung der Organisation Weißer Ring im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel aller Anträge auf Entschädigung von Gewaltopfern abgelehnt. Von landesweit 568 erledigten Anträgen wurden 2022 demnach rund 220 abgelehnt. Das entsprach 39 Prozent.
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die Zeit
Umfrage: Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht
Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Gewaltopfern in Deutschland ist in der Gesellschaft weitgehend unbekannt.
Neues Ruhrwort
"Opferentschädigung führt ein Schattendasein"
Soziales-Weißer Ring fordert schnellere Hilfe für Menschen, die körperliche oder seelische Gewalt erlebt haben/ Landesvorsitzender kritisiert Versorgungsämter.
Mannheimer Morgen
Anerkennung durch Sozialamt – Klage gegen volle Anrechnung der Verletztenrente erfolgreich
Ein Beratungsnehmer der Opferberatung Rheinland (OBR) wurde während der Arbeit Opfer eines
rassistischen Angriffs. Durch die Tat wurde er so schwer verletzt, dass er seitdem Verletztenrente
durch die Berufsgenossenschaft erhält. Parallel hierzu hat der Betroffene grundsätzlich einen
Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Über diesen Antrag
wurde jedoch bis heute – rund 2 Jahre nach Antragstellung – vom Versorgungsamt noch nicht
entschieden.
Opferberatung Rheinland
Weißer Ring: Gewaltopfer in Bremen bekommen zu selten Entschädigung
Mehr als die Hälfte der Anträge von Gewaltopfern wurden 2021 abgelehnt.
Oft seien die Begründungen für die Ablehnung nur
schwer nachzuvollziehen.
Viele Gewaltopfer zögen Anträge zurück.
Buten un Binnen
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) fordert den konsequenten Einbezug psychologischer Expertise bei sozialrechtlichen Fragestellungen.
Eine aktuelle Umfrage des BDP unter seinen 11.000 Mitgliedern belegt die Bedeutung psychologischer Expertise bei sozialrechtlichen Fragestellungen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass diese Expertise von Sozialgerichten und Versicherungsträgern zu selten und nicht mit der gebotenen Intensität abgefragt wird.
BDP e.V.
#OEGreport: Die Reaktionen
Schlechte Erfahrungen mit dem Staat- Das schildern Betroffene
"Skandal", "Folter" und der Staat als "Mittäter": Hunderte Nachrichten und Kommentare haben die Redaktion des WEISSEN RINGS nach der Veröffentlichung des #OEGreports in den sozialen Medien erreicht. Eine Auswahl.
Weißer Ring/ 2022
Weisser Ring: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern
Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab
Mainz (ots)
Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Versorgungsämter lehnten 47,3 Prozent aller Anträge auf Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, noch mehr als im Minus-Rekordjahr 2021 (46,6 Prozent). Das geht aus der jährlichen Dokumentation des WEISSEN RINGS hervor, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Auch die Antragsquote ist so schlecht wie noch nie: Sie liegt nur noch bei 7,6 Prozent im Vergleich zu den erfassten Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (15.021 Anträge, 197.202 Taten). Im Vorjahr waren es noch 9,1 Prozent, was auch schon der zweitniedrigste Wert seit Erfassung der Zahlen war.
Opferentschädigung in Deutschland: Warum sie unzureichend ist
Laut einer exklusiven BR-Umfrage fehlen in Ämtern einheitliche Entscheidungskriterien und Standards im Umgang mit traumatisierten Personen. Zudem haben Gewaltopfer bundesweit unterschiedlich gute Chancen auf Entschädigung
BR/ 27.09.2023
Er wurde 156-mal sexuell missbraucht und kämpft bis heute um Anerkennung
Als Zehnjährigen schickte ihn die Mutter wegen Schlafproblemen zum Arzt, die Besuche wurden für Andreas S. zur Pein. 34 Jahre später erhält er eine Entschädigung vom deutschen Staat-28,20 Euro pro Tat
Spiegel/ 24.02.2023
Dilemma im Entschädigungsrecht
Staat lässt kindliche Missbrauchsopfer aus Lügde im Stich
Längst sitzen die Täter des Missbrauchskomplexes Lügde hinter Gittern. Viele der missbrauchten Mädchen und Jungen können jedoch auch Jahre nach der Tat nicht mit dem Trauma abschließen-noch heute kämpfen sie für eine gerechte Entschädigung. Grund dafür ist vor allem die aktuelle Gesetzeslage.
ntv/ 11.06.2023
Noch keine Entschädigung für Opfer in NRW im Fall Lügde
Münster/ Lügde (dpa/lnw)- Fast drei Jahre nach dem Urteil im Missbrauchskomplex Lügde haben die in NRW lebenden Opfer und Eltern noch keine Entschädigungszahlungen bekommen. Erste Entscheidungen darüber seien nach aktuellem Stand im Herbst zu erwarten, teilte ein Sprecher des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) am Dienstag mit. Bei gut einem Drittel der 30 Fälle scheitert es demnach an Rückmeldungen der Antragssteller, die weiteren Fälle seien noch in der "administrativen und medizinischen Sachverhaltsaufklärung". Zuvor hatten das "Westfalen-Blatt" und der NDR berichtet
ntv/ 30.08.2022
Opferschutz: Weißer Ring: Mangelnde Entschädigung für Opfer in Sachsen
Die Hilfsorganisation Weißer Ring hat eine mangelnde Opferentschädigung in Sachsen beklagt. "Wer als Opfer einer Gewalttat vom Staat die ihm zustehende finanzielle Entschädigung verlangt, der sollte besser nicht auf Sachsen setzen", teilte die Organisation am Freitag in Dresden mit.
die Zeit
Opferentschädigungsgesetz- Du Opfer, du
Wer in Deutschland durch eine Gewalttat zu Schaden kommt, hat ein Anrecht auf Entschädigung. Eigentlich. Tatsächlich müssen Bürger oft jahrelang um ihr Recht kämpfen- und werden am Ende doch enttäuscht.
FAZ
Opferentschädigungsgesetz: Gewaltopfer ringen um Entschädigung
Opfern von Gewaltverbrechen soll per Gesetz schnell geholfen werden-doch das klappt in Bremen wie in Niedersachsen nur selten, zeigt eine Studie der Hilfsorganisation Weißer Ring
Weser Kurier/ 20.06.2022
Opferentschädigungsgesetz: Der schwere Weg von Verbrechensopfern zur staatlichen Hilfe
Mindener Tageblatt/ 2023
Nur zwei Prozent der Opfer wurden entschädigt
Vor Kurzem hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei verkündet, dass die Anzahl der Straftaten in der Hansestadt rückläufig sei und Hamburg immer sicherer werde. Für Menschen, die dennoch Opfer einer Straftat und erst recht einer Gewalttat geworden sind, ist das allerdings nur ein schwacher Trost.
VDK Hamburg
Entwürdigende Empathielosigkeit
50 Jahre nach der Tat fordert ein Opfer sexuellen Missbrauchs Entschädigung. Doch obwohl der Täter seinerzeit verurteilt wurde, blocken die Behörden lange ab.
FAZ
Attentat Hanau: Sind wir Opfer oder Täter?
Hamza Kurtovic, gerade 22 Jahre alt, wurde beim Attentat in Hanau erschossen. Nun erhebt sein Vater schwere Vorwürfe gegen die hessische Regierung.
Süddeutsche Zeitung/ 20.12.2021
"Sehr unglücklich und irritierend" Ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamtes sagt im Hanau-Ausschuss aus
[...]
Update vom Freitag, 5.Mai, 13.15 Uhr:
[...] Würden Betroffene nicht informiert, blieben sie in einem Zwischenstadium. Darüber hinaus warteten sie weiterhin auf eine Entschuldigung, etwa von der hessischen Polizeiführung. Kleffner verwies zudem darauf, dass bei einem Teil der Angehörigen und Überlebenden die Verfahren zur- ohnehin geringen- Opferentschädigung noch immer nicht abgeschlossen seien, was zu finanziellen Schwierigkeiten führe. [...]
Frankfurter Rundschau/ 05.05.2023
Weißer Ring kritisiert zu wenig Hilfe
Wer in Deutschland Opfer einer Gewalttat wird, kann Entschädigungen beim Staat beantragen. Nach Angaben des Weißen Rings genehmigt der allerdings zu wenige solcher Anträge. Es hakt offenbar aber auch an anderer Stelle.
Tagesschau
Das Leben der Tochter im Schatten des Mordes
Neun Jahre nach dem Mord an ihrer Mutter kämpft Sophie H. noch immer um Entschädigung. Ihre Geschichte zeigt, wie unsensibel Behörden den Angehörigen von Verbrechensopfern begegnen.
Stuttgarter Zeitung
Entschädigung für Opfer von sexuellem Missbrauch- Viele Opfer sexueller Gewalt gehen leer aus
Gewaltopfer haben Anspruch auf Entschädigung, bekommen aber meist keine. Was tun? Fragen an Kerstin Claus vom Betroffenenrat
Chrismon-Das evangelische Magazin
SED-Opfer: Der lange Kampf um Entschädigung
Tausende Opfer von DDR-Unrecht ringen um Entschädigung, doch die Ämter glaubten den Akten der DDR-Behörden mehr als den Betroffenen, so ein Opfer-Vertreter im Kontraste-Interview. Das Sozialministerium sieht offenbar keinen Handlungsbedarf.
Tagesschau
Bessere Unterstützung gefordert: Mehr als jeder zweite Hilfs-Antrag von Gewaltopfern wird abgelehnt
Opfer einer Gewalttat haben Schlimmstes erlebt. Viele leiden ein Leben lang- und oftmals zusätzlich unter enormen bürokratischen Hürden!
BZ
Sie überlebte eine brutale Vergewaltigung, doch eine Opferrente will ihr das Gericht nicht zuerkennen
Seit acht Jahren lebt Ann-Kristin Waitschekauski mit ihrem Trauma und Ängsten. Doch die sieht man von außen nicht-weshalb sie bis heute um eine sogenannte Opferrente, die Geschädigten eines Verbrechens eigentlich zusteht, kämpft.
Stern
Landshut-Entführung: Hilfe zugesagt, passiert ist nichts
In der Entführung der "Landshut" nach Mogadischu gipfelt das Terrorjahr 1977. Die Bundesregierung sagt den Geiseln damals unbürokratische Hilfe zu. Doch Unterstützung bleibt für Diana Müll aus- bis heute, wie "Kontrovers-Die Story" dokumentiert.
BR
Hessen: Große Unterschiede bei Opferentschädigung
Während das Amt in Frankfurt 2021 36 Prozent der Anträge auf Opferentschädigung bewilligte, waren es in Wiesbaden nur 17 Prozent.
Frankfurter Rundschau
Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern:
Eine Befragung unter 548 medizinischen und psychologischen Sachverständigen in Bayern 2013.
Dissertation, LMU München: medizinische Fakultät
Jordan Benedikt (2016)
elektronische Hochschulschriften/ LMU
Mit mir nicht. Welsers Fälle
Das ZDF bringt am 24. März, ab 22.15 Uhr, eine Reportage unter dem Titel "Mit mir nicht. Welsers Fälle". Es geht unter anderem um Gewaltopfer unter Beweisnot und deren jahrelange Streitereien vor Behörden und Gerichten um eine angemessene Entschädigung. Berichtet wird über den "Fall" eines 21 jährigen, der 1991 bewusstlos und schwerverletzt in der Nähe der Wohnung aufgefunden wurde. Er war Opfer eines Raubüberfalls . Heute ist der 28-Jährige zu 50% schwerbehindert. Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz erhält er aber nicht.- Dies ist kein Einzelfall. Von 187000 Gewaltopfern im Jahr 1997 in D erhalten nur 1 225 eine Entschädigung. Maria von Welser diskutiert im Studio den vorgestellten Fall stellvertretend für die vielen Opfer, die um ihr Recht kämpfen.
Ärzteblatt
Fernsehbeiträge
Seit zwei Jahren kann Petra Emmerich nicht mehr arbeiten. Früher hat sie erfolgreich als selbstständige Texterin gearbeitet. Noch immer leidet sie unter den Folgen des Überfalls. Die erste Hilfe bekam sie von einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin des Weißen Rings. Sie betreut sie bis heute und hilft ihr beim Kampf um Entschädigung.
Hessenschau
Der fünfjährige Alan muss mitansehen, wie sein Opa erstochen wird. Der Junge ist traumatisiert, Therapieversuche scheitern. In solchen Fällen greift eigentlich das Opferentschädigungsgesetz, doch das Verfahren in Niedersachsen zieht sich hin.
NDR Panorama
Für Opfer von Gewalttaten hat Deutschland einen Entschädigungsfond eingerichtet. Doch allzu häufig beginnt für Opfer, die einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) stellen, mit der Antragsstellung eine Odyssee, die sie am Ende noch traumatisierter und ohnmächtiger zurück lässt als direkt nach der Gewalttat.
ARD Panorama
Vor einem Jahr wurde das Opferentschädigungsgesetz erneuert, um Opfern von Gewalttaten und sexuellem Missbrauch schnelle Hilfe zu ermöglichen. Doch die beteiligten Behörden arbeiten weder schnell noch unbürokratisch.
MDR investigativ
Symbolbild
Ann-Kristin aus Düren erlebte vor acht Jahren eine brutale Vergewaltigung. Noch immer kämpft die 30-Jährige für ihre Gerechtigkeit. Ann-Kristin hat über ihre schlimmen Erlebnisse und über den Kampf für Gerechtigkeit sogar ein Buch geschrieben.
WDR
2013 wird eine Frau aus Düren vergewaltigt und unter den psychischen Folgen der Tat leidet sie bis heute. Sie beantragt damals die sogenannte Opferrente. 130€ im Monat. Doch nach einem Jahr hören die Zahlungen plötzlich auf. Begründung: Das Trauma sei nicht mehr akut genug. Die Frau klagt.
RTL West
Eine der schlimmsten Erfahrungen, die einer Frau passieren kann, musste Ann-Kristin Waitschekauski mit 21 Jahren durchleben: Sie wurde vergewaltigt. Noch heute kämpft sie mit den psychischen Folgen, doch ihr Trauma wird kaum ernst genommen. Jetzt kämpft sie für einer kleine Opferrente, die ihr eigentlich zustehen müsste und vor allem auch: für andere!
Sat1 Frühstücksfernsehen
Wer Opfer einer Gewalttat wir, kann Hilfe vom Staat beantragen. Für Betroffene bringt das Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz allerdings viele Probleme mit sich- zum Beispiel für Matthias Corssen aus Niedersachsen.
Weisser Ring
Deutschland werden laut Polizeistatistik jedes Jahr mehr als 12.000 Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Taten wirken bei den Betroffenen ein Leben lang nach.
NDR Panorama
Antrag auf Geld nach Opferentschädigungsgesetz seit einem Jahr unbeantwortet
Für Frauen, die vergewaltigt wurden, ist es schwer und belastend genug, einen Prozess gegen den Täter durchzustehen. Die 27-jährige Gudrun Stifter aus Bayern hat das geschafft, der Vergewaltiger wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Was sie bisher nicht geschafft hat: Kosten für die Pille danach und medizinische Tests erstattet zu bekommen.
(Korrektur: die med. Kosten konnten nach einem halbjährigen Kampf, welcher bis über die Vorstände der KVB, BLÄK, etc. führte, als Einzelfall erstattet werden, dennoch liegt derzeit noch keine bundesweite Gesetzesänderung vor.)
RTL News
historisch interessant:
Deutsches Recht macht Täter zu Opfern: Viele ehemalige SS-Angehörige, darunter Kriegsverbrecher, bekommen Opferrente.
ARD Panorama, 1997
Ein Bericht von 1997 über zynische Begründungen der Regierung, um Entschädigungszahlungen an KZ-Überlebende abzulehnen.
ARD Panorama
Panorama berichtet 1997 über Nazi- Kriegsverbrecher, die seit Jahren Versorgungsbezüge vom deutschen Staat erhalten.
ARD Panorama
Deutschland hat vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) in den Haag Klage gegen Italien eingereicht, weil Italien immer wieder Klagen von Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen auf Einzel-Wiedergutmachung zulässt. Der IGH hatte dies schon 2012 wegen Verletzung der Staatenimmunität für unzulässig erklärt. Grund der Klage ist auch die drohende Zwangsversteigerung deutscher Immobilien wie des Goethe-Instituts in Rom.
beck-aktuell