Am 05.10.2023 wurde der aus den Petitionen resultierende Antrag „Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz“/ Drucksache 8/3192 vonseiten der Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt, bestehend aus CDU, SPD und FDP, im Landtag eingereicht. Zwar umfasst dieser noch keine Etablierung von externen, unabhängigen Monitoring- und Beschwerdestellen für Opfer, doch wurden sehr wichtige Forderungen aufgegriffen. Darunter eine Überprüfung der Öffentlichkeitsarbeit & Bekanntmachung des Gesetzes, eine Evaluation der Verfahrensabläufe, inkl. Berichterstattung gegenüber dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (bis zum 30.06.24), eine Berichterstattung über die Arbeit des Fallmanagements (welches ab dem 01.01.2024 durch Inkrafttreten des SGB XIV, Gewaltopfer unterstützen solle), eine angestrebte Sensibilisierung und Optimierung der Verfahren hinsichtlich Kommunikation, Verständlichkeit & Nachvollziehbarkeit , sowie eine Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung anhand der Evaluations- und Prüfungsergebnisse. 

Dem Antrag wurde am 12.10.2023 einstimmig im Plenum zugestimmt, sodass dies bereits einen ersten Erfolg darstellt.

Des Weiteren ist das Verfahren im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz noch nicht vollständig abgeschlossen (in welchem u.a. die Petitionen der anderen beteiligten Opfer behandelt wurden), ebenso die Behandlung im Petitionsausschuss, sodass mir hierzu nochmals die Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme ermöglicht wird. Zudem wird die Auswertung der Gewaltopferumfrage zum Opferentschädigungsgesetz mit einfließen, welche eine klare Sprache, hinsichtlich der Missstände innerhalb der Verfahrensführung spricht. 

Besonders hervorzuheben ist in Sachsen-Anhalt der positive Umgang mit den Petitionen, sowie Petenten. Es wurden sowohl die Stellungnahmen des Sozialministeriums ausgehändigt, um auf diese nochmals eingehen zu können, insbesondere wurden jedoch alle Petenten im Petitionsausschuss persönlich angehört, u.a. mit Beteiligung des Ministeriums, sodass dieses ebenfalls vonseiten der Abgeordneten befragt wurde. 

Mein Dank gilt daher allen Gewaltopfern, welche sich an den Petitionen in Sachsen-Anhalt beteiligt haben und den Mut aufbrachten, innerhalb des Petitionsausschusses vorzusprechen, obwohl dies für manche zunächst eine große Überwindung bedeutete! Auch führte eine Betroffene, welche ich zuvor während ihrer Petitionsbesprechung im Landtag begleitete,  zusätzliche Gespräche mit einem Abgeordneten des Rechtsausschusses, um sich für die Forderungen der Petition einzusetzen, ebenso brachte sich Astrid Passin hierzu unterstützend in Sachsen-Anhalt ein.  Über meinen zweiten Besuch im Landtag von Sachsen-Anhalt, berichtete der Weiße Ring in seiner aktuellen Ausgabe 03/2023 der Mitgliedszeitschrift „Forum Opferhilfe“, nachdem mich die Redaktion hierzu begleitete. (https://forum-opferhilfe.de/gudrun-stifter-oeg-petitionen-deutschland/ )

Ausdrücklich verweise ich jedoch darauf, dass ich mich von jeglichen weiteren Kontaktaufnahmen zu Abgeordneten distanziere, welche nicht im Kontext der Petitionen stehen, sowie darüber hinausgehende Forderungen beinhalten.